FAQ Mietgesetz

Nein, der Mieter kann dem Vermieter dieses Recht nicht verweigern (z. B. um zu sehen, ob Reparaturarbeiten vorgenommen werden müssen oder zur Kontrolle des Zustands der Wohnung).

Bei einem Verkauf der Mietwohnung kann der Vermieter auch Besichtigungen für potenzielle Käufer organisieren. Er muss den Mieter jedoch rechtzeitig vorher darüber informieren. Es ist ratsam, mit dem Vermieter die Tage und Zeiten für solche Besichtigungen zu vereinbaren.

Wenn der Mieter einen Besuch ohne triftigen Grund ablehnt, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen.

Die aktuellste Version des Mietgesetzes sowie andere Gesetze, die sich auf die Vermietung von Wohnraum beziehen, können Sie (auf Französisch) auf unserer Seite "Législation" nachlesen.

Der Vermieter muss sicherstellen, dass der Mieter während der gesamten Dauer des Mietvertrags bequem in der Wohnung komfortabel leben kann.

Das Abstellen von Strom, Heizung oder Wasser kann den Vermieter haftbar machen.

Ab dem 1. August 2024 müssen die Maklergebühren bei neuen Mietverträgen zu gleichen Teilen zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden, unabhängig davon, wer die Immobilienagentur beauftragt hat.

Klauseln im Mietvertrag, die von dieser Regelung abweichen, sind ungültig.

Wertklauseln sind gesetzlich verboten. Die Klauseln bleiben jedoch gültig, solange der Mieter nicht dagegen verstößt. Um die Klausel für ungültig erklären zu lassen, muss der Mieter eine Reklamation per eingeschriebenem Brief einreichen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Klausel nicht mehr anwendbar.

Nein, der Mieter kann keine Rückerstattung für Zahlungen verlangen, die aufgrund dieser Klausel geleistet wurden. Die Unwirksamkeit gilt nur für die Zukunft.

Nein, grundsätzlich ist eine solche Erhöhung gesetzlich nicht erlaubt, es sei denn, beide Parteien einigen sich darauf.

Wenn die Miete seit mindestens 2 Jahren nicht mehr angepasst wurde, kann der Vermieter die Miete erhöhen, wobei er sich an die gesetzliche Obergrenze halten muss:

• der maximale jährliche Mietpreis darf nicht mehr als 5% des in die Wohnung investierten Kapitals betragen
• bei jeder Anpassung dar die Mieterhöhung nicht um mehr als 10% erhöht werden

Wenn der Vermieter in dem Schreiben, in dem er die Mieterhöhung verlangt, keine Erklärungen abgibt, wird dem Mieter empfohlen, schriftlich eine Begründung zu verlangen. Dies kann später als Beweis dienen. Die Erhöhung bleibt jedoch gültig, wenn sie sich an die gesetzliche Grenze hält.

Ein Mieter kann einen befristeten Mietvertrag 3 Monate vor Ablauf der im Mietvertrag festgelegten Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Er muss den Vermieter über seine Absicht den Vertrag zu kündigen informieren, am besten schriftlich.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (oder eine diplomatische Klausel vorgesehen ist), kann der Mietvertrag nicht vor Ablauf der festgelegten Dauer gekündigt und beendet werden.

Bei einem unbefristeten Mietvertrag kann der Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Achtung: Seit dem 1. August 2024 gibt es eine wichtige gesetzliche Änderung für Mietverträge zu Wohnzwecken. Wird ein Mietvertrag nicht vor Ablauf der Frist gekündigt, verlängert er sich automatisch und wird zu einem unbefristeten Mietvertrag. Dies ermöglicht es sowohl dem Mieter als auch dem Vermieter, den Vertrag jederzeit zu kündigen, wobei der Mieter eine Kündigungsfrist von 3 Monaten und der Vermieter eine Kündigungsfrist von 3 oder 6 Monaten einhalten muss, je nach Kündigungsgrund.

Außerdem spielt der Jahrestag des Mietvertrags bei einer Kündigung keine Rolle mehr. Diese Änderung bietet sowohl für den Mieter als auch den Vermieter mehr Flexibilität.

Er kann (unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 oder 6 Monaten) den Vertrag zum Ende des Mietverhältnisses aus 3 Gründen kündigen:

1. Eigenbedarf an Wohnraum für sich selbst oder einen Verwandten bzw. Verschwägerten bis zum dritten Grad
2. Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Mieter (z. B. Nichtzahlung der Miete, Beschädigung der Räumlichkeiten);
3. Andere schwerwiegende und legitime Gründe, die vom Vermieter nachzuweisen sind (z. B. die Notwendigkeit, große Bauarbeiten durchzuführen, die es dem Mieter unmöglich machen, in den gemieteten Räumen zu bleiben).

Achtung: Bei schweren Verfehlungen des Mieters (z. B. Nichtbezahlung der Miete) kann der Vermieter beim Friedensrichter die fristlose Kündigung des Mietvertrags beantragen. Die schweren Verfehlungen des Mieters müssen jedoch nachgewiesen werden.

Der Vermieter kann beim Gericht beantragen, dass der Mietvertrag bei Fehlverhalten des Mieters mit sofortiger Wirkung beendet wird. Er muss weder eine Kündigungsfrist einhalten noch den nächsten Ablauf des Vertrags abwarten. In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Kündigung, sondern um eine Auflösung des Mietvertrags. Um diese gerichtliche Auflösung zu erreichen, reicht ein einfacher Antrag beim Friedensrichter des Ortes, an dem sich die vermietete Wohnung befindet.

Wenn er dies vorzieht, kann der Vermieter das Fehlverhalten des Mieters als schwerwiegenden und legitimen Grund geltend machen und den Mietvertrag auf dieser Grundlage kündigen. In diesem Fall muss er die für diesen Fall geltende Kündigungsfrist einhalten.

Nein, der zukünftige Verkauf der Wohnung durch den Vermieter stellt keinen schwerwiegenden und legitimen Grund für die Kündigung des Mietvertrags dar.

Ja, der Mietvertrag kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Vermieter und Mieter aufgelöst werden. Die Parteien können die Bedingungen festlegen, z. B. die Frist für die Räumung der Räumlichkeiten und das Datum der Bestandsaufnahme und der Schlüsselübergabe, die Mietkaution usw.

Ja, wenn es eine diplomatische Klausel im Mietvertrag gibt, ansonsten muss man eine gütliche Einigung mit dem Vermieter finden (und ihm vielleicht bei der Suche nach einem anderen Mieter helfen bzw. sich an den Kosten für die Suche nach einem neuen Mieter beteiligen).

Die gesetzliche Kündigungsfrist für einen Mietvertrag beträgt 3 Monate, es sei denn, der Mietvertrag sieht eine längere Frist vor.

Wenn der Vermieter jedoch Eigenbedarf als Grund für die Kündigung anführt, muss die Kündigungsfrist mindestens 6 Monate betragen.

Wenn im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, kann die Kündigung auf verschiedenen Wegen (per E-Mail oder mündlich) erfolgen. Es wird jedoch empfohlen, einen eingeschriebenen Brief zu verwenden, um Beweisprobleme zu vermeiden.

Die Kündigung muss eine klare und unmissverständliche Begründung enthalten, damit festgestellt werden kann, ob der Grund für die Kündigung legal ist.

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, muss das Kündigungsschreiben:

• geschrieben werden,
• eine klare und unmissverständliche Begründung enthalten;
• ggf. mit Belegen (Umbauplänen oder Nachweis, dass die Person, die die Wohnung benötigt, ein Familienmitglied bis zum dritten Grad ist) versehen sein
• dem Mieter per Einschreiben mit Rückschein zugesandt werden;
• den Wortlaut von Artikel 12 Absatz 3 des geänderten Gesetzes vom 21. September 2006 über Wohnraummietverträge einfügen, andernfalls ist er ungültig.

Der neue Eigentümer und Vermieter, der sich auf Eigenbedarf berufen möchte, muss dem Mieter innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der notariellen Urkunde ein Kündigungsschreiben schicken, um in den Genuss kürzerer Räumungsfristen zu kommen.

Wenn der angeführte Grund sich als falsch oder illegal herausstellt, kann der Mieter beim Friedensrichter Schadensersatz beantragen.

Wenn der Richter feststellt, dass der angegebene Grund arglistig war (d. h. ein betrügerisches Manöver, um den Mieter zu täuschen), hat der Mieter Anspruch auf Schadenersatz. Nach dem Gesetz muss dieser Schadenersatz mindestens der Höhe einer Jahresmiete entsprechen.

Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften dazu. Gerichtsurteilen zufolge gehen Abnutzung, Verblassen oder Verwitterung von Farbe nicht zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch für Tapeten können durch normale Abnutzung verschlechtert werden.

Wenn die Wände also normale Abnutzungserscheinungen aufweisen, ist der Mieter nicht verpflichtet, sie vor dem Auszug nicht neu streichen.

Die Miete für eine Wohnung wird in der Regel bei der Unterzeichnung des Mietvertrags einvernehmlich festgelegt. Sie kann alle 2 Jahre angepasst werden, d. h. mit einem Minimum von 24 Monaten zwischen zwei Erhöhungen. Der Vermieter kann entscheiden, ob er 3, 4 oder mehr Jahre warten möchte, bevor er die Miete erhöht.

Die Mieterhöhung darf zwei gesetzlich festgelegte Grenzen nicht überschreiten:

1) Gesetzliche Obergrenze für die Miete

Unmöblierte Unterkunft:

Die gesetzliche Miete richtet sich nach dem tatsächlich in die Wohnung investierten Kapital und nicht nach der Preisentwicklung des Wohnungsmarkts.

Die Jahresmiete darf 5% des in die Wohnung investierten Kapitals nicht übersteigen.

Maximale Monatsmiete = investiertes Kapital (in die Wohnung durch den Vermieter) x 0,05 / 12

Im Falle einer Wohngemeinschaft oder Vermietung mit mehreren Mietverträgen (Vermietung von Wohnungen im selben Gebäude, bei der jeder Mieter einen separaten Mietvertrag mit dem Vermieter hat) darf die Summe der jährlichen Mieten nicht mehr als 5% des investierten Kapitals betragen.
 

Möblierte Unterkunft:

Zusätzlich zur Miete (die den Grenzwert für eine unmöblierte Wohnung nicht überschreiten darf) kann der Vermieter einen Zuschlag für Möbeln verlangen, der monatlich 1,5 % des gesamten Rechnungsbetrags der Möbel nicht überschreiten darf.

Nur Möbel, deren Rechnungen bei Abschluss des Mietvertrags nicht älter als 10 Jahre sind, können für diesen Zuschlag in Betracht gezogen werden.

Der Zuschlag bleibt während der Laufzeit des Mietvertrags grundsätzlich fest, kann jedoch alle 2 Jahre angepasst werden, wenn Möbel verschlechtern und unbrauchbar werden (z. B. ein kaputtes Bett) und ersetzt werden müssen.

Sonderfall: Einbauküche

Die Kosten für eine Einbauküche gelten als Teil des in die Wohnung investierten Kapitals und nicht als Mietzuschlag. Eine Küche wird als integraler Bestandteil der Immobilie betrachtet, wenn ihre Bestandteile nicht entfernt werden können, ohne die Immobilie zu beschädigen.

2) Bei jeder Anpassung der Miete darf die Miete nicht um mehr als 10% steigen.

Seit dem 1. August 2024 ist der Begriff "Luxuswohnung" abgeschafft (in einigen Mietverträgen, die mit den Worten "Wohnung mit modernem Komfort, nicht Standard" angegeben wurden). Damit wurde eine missbräuchliche Praxis beendet, bei der bestimmte Wohnungen als Luxuswohnungen bezeichnet wurden, um die Vorschriften zur Festlegung der Mietpreise zu umgehen. Diese oft kleinen und schlecht möblierten Wohnungen erfüllten nicht die Kriterien für eine echte Luxuswohnung.

Für Verträge, die vor diesem Datum unterzeichnet wurden, gelten weiterhin die gesetzlichen Regeln für die Festlegung der Miete, auch wenn im Mietvertrag von einer Luxuswohnung die Rede ist. Es ist notwendig, das in die Wohnung investierte Kapital (neu bewertet und abgezinst) kennen, um zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen eingehalten wurden.

Das in eine Wohnung investierte Kapital wird in der Regel vom Vermieter anhand von Belegen berechnet, z. B.:

• Notarielle Urkunde über den Erwerb der Wohnung (mit Grundstückskosten),
• Rechnungen für die Baukosten der Wohnung, z. B. Architekten- und Notarkosten oder Kreditkosten,
• Rechnungen für Verbesserungsarbeiten, z. B. Umbau, Vergrößerung, Einbau einer neuen Küche.

Der Betrag des investierten Kapitals wird dann alle 2 Jahre neu bewertet, indem er mit einem Neubewertungskoeffizientenmultipliziert wird. Wenn die Wohnung älter als 15 Jahre ist, wird alle 2 weiteren Jahre ein Abschlag von 2 % vorgenommen, es sei denn, es sind Instandhaltungskosten angefallen.

Wenn das investierte Kapital nicht anhand von Belegen ermittelt werden kann, kann ein vereidigter Bausachverständigerden Wert schätzen, vor allem bei älterem Gebäude.

Bei Unstimmigkeiten kann der Mieter die Mietkommission anrufen, die versucht, den Konflikt zu lösen bzw. das investierte Kapital anhand von Belegen zu bestimmen.

Die Beweislast für das investierte Kapital liegt beim Vermieter.

Seit dem 1. August 2024 wird die jährliche Drittelregel durch eine zweijährige 10%-Grenze ersetzt. Das bedeutet, dass die Miete bei jeder Anpassung nicht um mehr als 10% steigen darf.

Wenn ein Vermieter beschließt, die Miete um mehr als 10 % zu erhöhen, und der Mieter damit nicht einverstanden ist, muss der Mieter eine Beschwerde per eingeschriebenem Brief an den Vermieter schicken. In diesem Fall gilt die über 10% hinausgehende Mieterhöhung nicht ab dem 1^. Fälligkeitstermin nach dem Datum der Beschwerde und muss nicht an den Vermieter gezahlt werden. Wenn der Mieter nach der Beschwerde zu viel gezahlt hat, muss der Überschuss zurückerstattet werden.

Nein, das Gesetz verlangt nicht, dass ein neuer Mietvertrag oder eine Zusatzvereinbarung für eine Mieterhöhung unterzeichnet wird.

Einige Vermieter und Immobilienagenturen, verlangen bei jeder Mieterhöhung oder bei jedem jährlichen Ablauf des Mietvertrags einen neuen Mietvertrag. Dies wird jedoch als unehrliche Praxis angesehen, die nur darauf abzielt, mehr Geld vom Mieter zu verlangen.

Der Vermieter kann bei Abschluss des Mietvertrags eine Mietkaution verlangen, die maximal zwei Monatsmieten (ohne Nebenkosten) betragen darf.

Der Vermieter kann die Mietkaution in den folgenden Fällen verwenden:

• Nichtzahlung der Miete
• Nichtzahlung von Mietnebenkosten
• Schäden, die vom Mieter verursacht wurden
• Nichteinhaltung der Pflichten des Mieters laut Mietvertrag
• Nichtverfügbarkeit der Räumlichkeiten nach Ende des Mietverhältnisses

Das Gesetz sieht ein Verfahren für die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses vor, einschließlich Fristen für die Rückgabe und Sanktionen bei Verzögerungen.

Es gibt 2 Situationen, die man unterscheiden muss:

1) Das Auszugsprotokoll (état des lieux de sortie) stimmt mit dem Einzugsprotokoll (état des lieux d’entrée) überein und alle Mieten wurden bezahlt:

• Die Hälfte der Kaution muss innerhalb eines Monats nach Schlüsselübergabe zurückgezahlt werden.
• Der Restbetrag wird innerhalb eines Monats nach der Genehmigung der jährlichen Nebenkostenabrechnung durch die Eigentümerversammlung oder nach Erhalt der Abrechnungen der zurückgegeben werden.

2) Das Auszugsprotokoll stimmt nicht mit dem Einzugsprotokoll überein (z. B. Schäden):

• Der Vermieter muss jede Einbehaltung der Kaution innerhalb eines Monats nach der Schlüsselübergabe begründen.
• Normale Abnutzung und Alterung rechtfertigen keine Verweigerung der Rückgabe der Garantie.
• Der Vermieter darf nur den Kautionsbetrag einbehalten, der für Reparaturen notwendig ist, die dem Mieter zuzuschreiben sind, oder für ausstehende Mieten und Nebenkosten, die zum Zeitpunkt der Einbehaltung fällig sind.

Wenn der Vermieter die Kaution nicht fristgerecht und ohne triftigen Grund zurückzahlt, muss er dem Mieter eine Entschädigung zahlen. Diese beträgt 10% der monatlichen Miete (ohne Nebenkosten) für jeden verspäteten Monat.

Die Strafe gilt nicht, wenn die Verspätung durch den Mieter verursacht wurde, z.B.:

• Nichtmitteilung eines Bankkontos
• Nichtmitteilung der neuen Adresse des Mieters
• Abeise ins Ausland, ohne Angabe einer gültigen Adresse oder Bankkontonummer

Der Mieter muss den Vermieter per eingeschriebenem Brief mit Rückschein in Verzug setzen, um die Rückgabe der Kaution einzufordern

Die Mietkommission kann ausschließlich bei Streitigkeiten über die Festsetzung des Mietzinses, insbesondere bei einer und über Nebenkostenvorschüsse, tätig werden (also keine Kompetenz, z.B. eine Nebenkostenabrechnung zu überprüfen). Als Schlichtungsstelle versucht sie, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erzielen.

Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann sie auch mit einer Schiedsgerichtsaufgabe betraut werden.

Bevor man eine Forderung stellt, ist es obligatorisch zu versuchen eine gütliche Einigung zu erzielen. Der Fordernde (oft ein Mieter) muss die andere Partei schriftlich über seine Meinungsverschiedenheit (z. B. Mieterhöhung) informieren. Es ist ratsam, dies per Einschreiben zu tun. Wenn innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung keine Einigung erzielt wird, kann der Reklamierende seinen Antrag an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde richten, das den Antrag an die Mietkommission weiterleitet.

Wenn sich die Wohnung in einer Gemeinde mit weniger als 6.000 Einwohnern befindet, wird der Antrag (vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde) an das Ministerium für Wohnungswesen und Raumordnung gesendet.

Es ist wichtig zu beachten, dass ein Antrag auf Änderung der Miete vor der Mietkommission in den ersten 6 Monaten des Mietverhältnisses unzulässig ist.

Generell darf der Vermieter vom Mieter nur Ausgaben verlangen, die er tatsächlich im Namen des Mieters bezahlt hat, und er muss diese Ausgaben mit Rechnungen/Belegen belegen können.

Außerdem kann die Höhe der Vorauszahlungen auf die Mietnebenkosten während der Laufzeit des Mietvertrags angepasst werden.

Zu den Mietkosten können gehören:

• Energieverbrauch: Strom, Heizung und Wasser;
• Laufende Wartung:
  • Reinigung der Gemeinschaftsbereiche und des Bürgersteigs
  • Garten-/Hofpflege
  •  Kosten für die Wartung des Aufzugs (außer wenn er im Erdgeschoss wohnt)
  • Wartung des Briefkastens (z. B. Malerarbeiten)
  • Schornsteinfeger
• Kleinere Reparaturen (Instandhaltung oder Ersatz), die nicht auf normale Abnutzung der Wohnung oder höhere Gewalt zurückzuführen sind
  Beispiele: Austausch von Glühbirnen oder Batterien von Rauchmeldern in Gemeinschaftsbereichen
• Steuern: Kommunalsteuern (Müll, Abwasser)
• Schäden: vom Mieter verursachte Schäden.

• Verwaltungskosten: Miete und Kosten für das Ablesen von Kalorimetern, Energiepass
• Verwaltungstechnische Kosten: Diese können dem Mieter in Rechnung gestellt werden, wenn sie dazu dienen, Verpflichtungen zu decken, die der Mieter zu tragen hat. Der Vermieter muss jedoch nachweisen, ob und in welchem Umfang diese im Interesse des Mieters entstanden sind.
• Steuern: Grundsteuer
• Reparaturen:
  • Erneuerung von Tapeten und Ersatz von Bodenbelägen, die durch normalen Gebrauch, Abnutzung oder andere, nicht vom Mieter zu verantwortende Ursachen beschädigt wurden
  • Große Reparaturen (Dach, Heizung, Sanitäranlagen, Rohrleitungen usw.)
  • Reparaturen aufgrund von Abnutzung oder höherer Gewalt
  • Erstattung von dringenden, notwendigen und kostengünstigen Arbeiten, die im Interesse des Mieters durchgeführt wurden
• Versicherung: Feuerversicherung und Haftpflichtversicherung für das Gebäude

Jährliche Abrechnung der Nebenkosten: Diese erfolgt normalerweise am Ende eines Abrechnungszeitraums.

Für eine Eigentümergemeinschaft:

• Wenn die Kosten aus einer Abrechnung stammen, die von der Hauptversammlung der Wohnungseigentümer genehmigt wurde, gelten sie als gerechtfertigt. Das bedeutet, dass der Mieter sie bezahlen muss, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen
• Auf Anfrage muss der Vermieter dem Mieter Auszüge aus der Eigentumsordnung vorlegen, die insbesondere den Anteil an jeder Kostenkategorie angeben.

Für eine Wohnung/Studio/Zimmer in einem Gebäude mit mehreren Einheiten, das einem einzigen Eigentümer gehört:

Das Gesetz sieht keine genauen Regeln für die Verteilung der Nebenkosten vor. In der Regel legt der Vermieter mit seinen Mietern bei Vertragsabschluss eine Berechnungsmethode fest. Diese Verteilung kann später geändert werden, wenn alle Parteien zustimmen.

Im Falle einer Anfechtung kann der Vermieter nicht einfach eine jährliche Nebenkostenabrechnung vorlegen, sondern muss auch die Zahlung aller bestrittenen Kosten durch Quittungen, Bankauszüge, Rechnungen oder andere Dokumente nachweisen.

Ab dem 1. August 2024 müssen alle Mietverträge schriftlich erfolgen, andernfalls sind sie ungültig.

Verträge, die vor dem 1. August geschlossen wurden, bleiben unverändert gültig.

Der schriftliche Mietvertrag muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. Vollständige Identität aller Vertragsparteien (Vermieter und Mieter);
2. Anfangsdatum des Mietvertrags;
3. Bezeichnung aller Räume und Teile des Gebäudes, die Gegenstand des Mietvertrags sind, sowie die Adresse und die Katasterreferenz;
4. Betrag der Miete (ohne Nebenkosten);
5. Betrag der Vorauszahlungen für Nebenkosten oder die Nebenkostenpauschale;
6. Mietzuschlag für Möbel (wenn die Wohnung möbliert ist);
7. Betrag der Mietkaution (falls vom Vermieter verlangt);
8. Den Hinweis, dass die Parteien die Mietkommission im Falle eines Streitfalls über die Miete anrufen können.

Wenn der Vermieter Dienstleistungen anbietet (Reinigung, Bettwäschewechsel usw.), muss er die Kosten jeder Dienstleistung im Mietvertrag detailliert auflisten und klar zwischen der Miete (ohne Nebenkosten) und anderen Kosten unterscheiden.

Bei Problemen (z. B. Auftreten eines unbekannten Mangels) oder Beschädigungen ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter umgehend über die durchzuführenden Reparaturen zu informieren, insbesondere, wenn diese dringend erforderlich sind. Jede Untätigkeit des Mieters, die den Schaden verschlimmert, führt zu seiner eigenen Haftung.

Wenn der Mieter diese Probleme nicht meldet, kann er dazu verurteilt werden, dem Vermieter Schadensersatz zu zahlen.

Außerdem muss der Mieter dem Vermieter die Durchführung der Arbeiten gestatten, auch wenn dies zu Beeinträchtigungen führt. Dauern die Reparaturen länger als 40 Tage, ist die Miete proportional zu dem Teil der Wohnung zu mindern, der dem Mieter vorenthalten wird (gemäß Artikel 1724 des Zivilgesetzbuches).

Es wird angenommen, dass der Mieter für Schäden in der Wohnung verantwortlich ist. Er muss beweisen, dass diese nicht von ihm (oder den Personen, die mit ihm leben) verursacht wurden.

Bitte lesen Sie den Abschnitt "Mietnebenkosten" für weitere Informationen.

Der Mieter muss den Vermieter unverzüglich informieren, da er sonst selbst haftbar gemacht werden kann (z. B. bei Untätigkeit/Nachlässigkeit des Mieters, die zu einer Verschlimmerung der Situation führt). Wahrscheinlich müssen vom Vermieter Arbeiten durchgeführt werden.

Es wird empfohlen, die spezifische Gesetzgebung zu konsultieren:

• loi du 20 décembre 2019 relative aux critères de salubrité, d'hygiène, de sécurité et d’habitabilité des logements et chambres donnés en location ou mis à disposition à des fins d’habitation
• règlement grand-ducal du 20 décembre 2019 déterminant les critères minimaux de salubrité, d'hygiène, de sécurité et d’habitabilité auxquels doivent répondre les logements et chambres donnés en location ou mis à disposition à des fins d’habitation.

Es ist auch ratsam, sich bei der Gemeindeverwaltung der vermieteten Wohnung zu erkundigen, ob besondere Vorschriften für die Wohnungsgesundheit oder Bewohnbarkeit gelten.

Wenn der Mietvertrag Haustiere verbietet: Ja, das ist legal. Das Missachten dieser Klausel kann zur Kündigung des Mietvertrags führen, insbesondere bei grobem Fehlverhalten.

Wenn im Vertrag nichts steht: In der Regel darf der Mieter Tiere halten, solange sie keine Unannehmlichkeiten verursachen.

Ja, aber nur, wenn der Vermieter eine Mietgarantie verlangt. Das Übergabeprotokoll muss vor dem Einzug des Mieters erstellt worden sein (nicht bei der Unterzeichnung des Mietvertrags), sonst kann die Mietkaution nicht zur Deckung möglicher Schäden verwendet werden.

Es wird dringend empfohlen, sowohl ein Übergabeprotokoll beim Einzug (zu Beginn des Mietvertrags) als auch beim Auszug (am Ende des Mietvertrags) zu machen. Fotos beim Einzug und zu anderen wichtigen Zeitpunkten während des Mietverhältnisses (z. B. Schimmelbildung) zu machen, kann Streitigkeiten über den Zustand der Wohnung vermeiden.

Wenn ein Mitbewohner vor Ablauf des Mietvertrags auszieht, muss ein Zwischenprotokoll erstellt werden, um den Zustand der Wohnung zu dokumentieren.

Ja, Mietzahlungen und Mietnebenkosten verjähren nach 5 Jahren.

Das bedeutet, dass der Vermieter keine Zahlungen für Mieten oder Nebenkosten verlangen kann, die länger als 5 Jahre zurückliegen.

Wenn der Eigentümer die Wohnung verkauft, bleibt der bestehende Mietvertrag gültig und wird mit dem neuen Eigentümer zu denselben Bedingungen fortgesetzt.

Wenn der neue Eigentümer die Wohnung jedoch selbst nutzen möchte, kann er ein besonderes Verfahren anwenden. In diesem Fall muss er dem Mieter innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb der Wohnung eine eingeschriebene Kündigung schicken.

Nein, die Vermietung einer Immobilie über Plattformen wie "AirBnB" ist nicht verboten, sondern wird seit dem 1. September 2023 reguliert.

• Die Vermietung wird zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn die Wohnung für mehr als 90 Tage pro Jahr vermietet wird.
• Für Eigentümer, die für weniger als 90 Tage vermieten, gelten die neuen Regeln nicht.
• Verpflichtungen für Vermietungen von mehr als 90 Tagen: Eigentümer müssen bestimmte Regeln befolgen, die in der neuen Gesetzgebung zum Niederlassungsrecht festgelegt sind, wie z. B. die Teilnahme an Schulungen für Gastgeber, das Ausfüllen eines Beherbergungsformulars durch die Gäste und die Erstellung einer Abrechnung der Übernachtungen für jede Unterkunftseinheit.

Ja, die Vermietung von Touristenunterkünften ist in Wohngebieten der Zone 1 oder in Wohnanlagen, in denen solche Aktivitäten verboten sind, auf 89 Tage pro Jahr beschränkt.

Die Unterkünfte müssen unabhängig von der Anzahl der Übernachtungen (weniger oder mehr als 90 Tage pro Jahr) bestimmte Standards in Bezug auf Gesundheit, Hygiene, Sicherheit und Bewohnbarkeit (z. B. Notausgänge) erfüllen.

Alle Einkünfte aus diesen Vermietungen müssen in der Steuererklärung als Einkünfte aus Immobilien angegeben werden.

Es wird empfohlen, sich bei der Gemeindeverwaltung der Unterkunft, nach eventuellen spezifischen kommunalen Regelungen zur Vermietung über Plattformen wie "AirBnB" zu erkundigen.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, aber es wird dringend empfohlen, eine Versicherung gegen mietrechtliche Risiken (Miethaftpflicht) abzuschließen. In der Praxis entscheiden sich die meisten Mieter dafür, diese Versicherung abzuschließen, und es ist üblich, dass der Vermieter vom Mieter einen Versicherungsnachweis verlangt.

Während der gesamten Laufzeit des Mietvertrags ist der Mieter für Schäden durch Feuer oder Wasserschäden verantwortlich, auch wenn er nicht anwesend ist.

Ausnahmen: Wenn der Mieter nachweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden entstanden ist, entfällt die Haftung. Außerdem haftet der Mieter nicht bei höherer Gewalt oder Naturereignissen wie z. B. einem Sturm.

Ja, das Gesetz sieht spezifische Regeln für Wohngemeinschaften vor.

Wenn ein Vermieter und mehrere Mietereine Wohngemeinschaft eingehen, müssen sie sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln halten, z. B.:

• Einheitlicher Mietvertrag: Die Mieter müssen einen einzigen schriftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter unterzeichnen.
• Wohngemeinschaftsvereinbarung: Die Mitbewohner müssen eine Wohngemeinschaftsvereinbarung unterzeichnen, in die Regeln des Zusammenlebens festgehalten werden.
• Gesamtschuldnerische Haftung: Die Mitbewohner haften gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter, d. h. der Vermieter kann von jedem Mitbewohner die volle Zahlung der Miete verlangen.

Nein.

Bei Mehrfachmietverhältnissen (Cohousing / Coliving) oder Untermietverhältnissen (z. B. Vermietung von möblierten oder unmöblierten Zimmern) schließt der Vermieter mit jedem Mieter einen Mietvertrag ab. Es gibt keine Solidarität zwischen den Mietern, das bedeutet, dass jeder Mieter für seine eigene Miete und Nebenkosten verantwortlich ist, auch wenn sie sich Gemeinschaftsräume teilen.

Für jeden einzelnen Mietvertrag gelten die allgemeinen Regeln für Mietverträge über Wohnraum. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Mieter durch die gleichen Rechte und Pflichten geschützt ist.

Der Mieter kann beim Friedensrichter einen oder mehrere Aufschübe beantragen. Ein Antrag auf Aufschub wird durch einen einfachen Antrag bei der Geschäftsstelle des Friedensrichters gestellt, ein Anwalt ist nicht erforderlich.

Achtung: Ein Antrag auf Aufschub (oder Verlängerung des Aufschubs) ist 12 Monate nach Einleitung des Gerichtsverfahrens vor dem Friedensrichter unzulässig.

Wenn ein Mieter von einer Wohnungsräumung bedroht ist, ist es wichtig, nicht auf die Entscheidung des Friedensrichters zu warten, sondern frühzeitig zu handeln.

Dem betroffenen Mieter wird empfohlen, sich umgehend mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um eine erschwingliche Wohnung/befristete Unterkunft zu finden bzw. die öffentlichen Behörden über das laufende Zwangsräumungsverfahren zu informieren.

Nützliche Kontakte:

• die Gemeindeverwaltung seines Wohnortes (Abteilung „Logement“ und Sozialamt),
• das Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere Kinder betroffen sind,
• der Fonds du Logement,
• die SNHBM,
• die Agence Immobilière Sociale(AIS) oder eine andere Organisation für soziale Mietverwaltung(Gestion locative sociale - GLS),
• Vereinigungen und Organisationen, die im Wohnungswesen tätig sind.

Der Mieter muss alle notwendigen Informationen an die kontaktierten Stellen weitergeben. Es ist auch ratsam, sich bei Freunden und Familie zu erkundigen, wie man nach der Wohnungsräumung eine vorübergehende Unterkunft finden kann.

Das Ministerium für Wohnungsbau und Raumordnung verfügt über keine eigenen Wohnungen und kann bei der Wohnungssuche oder bei der Verwaltung der oben genannten Stellen nicht eingreifen.

Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz des beweglichen Eigentums des zwangsgeräumten Mieters vor. Wenn der Mieter keinen Aufbewahrungsort für sein Eigentum benennt, muss der Gerichtsvollzieher es auf Kosten des Mieters in einen von der Gemeinde vorgesehenen Raum bringen.